An zwei Tagen wurde im Pfälzer Tageblatt bis zur Wochenmitte gegen den
Bundestagskandidaten der FDP für die Südpfalz, Dr. Volker Wissing,
Stimmung gemacht.
Zum einen impliziert der Kommentar vom Montag, Dr. Wissing trete den
Datenschutz mit Füßen. Und in der Ausgabe vom Mittwoch wird den
Kritikern und Neidern der Nummer zwei der rheinland-pfälzischen
Liberalen ein Forum geboten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich von drei Parteien (die FDP war
nicht dabei) einen sogenannten Erstwählerbrief zur diesjährigen
Kommunalwahl erhalten habe. Das hat seinerzeit niemand interessiert.
Der Brief von Volker Wissing dagegen wird — Wochen nach seiner
Sendung, wohlgemerkt — heftig kritisiert. Dabei handelt es sich um
ein legales und übliches Vorgehen. Es ist schlicht und einfach unfair,
das datenschutzrechtlich einwandfreie Verhalten des FDP-Kandidaten in
die Nähe von den Datenskandalen großer Konzerne zu rücken!
Längst aufgrund einiger Querelen zurecht von der politischen
Bildfläche verschwundene Selbstdarsteller wie Hans-Joachim Kreisel
werden reaktiviert, ja gleichsam aus ihrer verstaubten Schmollecke
herausgeholt. Und blasen jetzt, wenige Tage vor der Bundestagswahl,
zum Angriff gegen Volker Wissing. Welch Zufall! Dass die ZEITUNG
derart sinnlose Polemik unterstützt, finde ich schade.
Jeder, der Volker Wissing kennt, weiß, dass er kein „machtversessener
Politiker“, sondern ein bodenständiger Familienmensch ist. Welche
Motivation indes hinter dieser an Rufmord grenzenden Berichterstattung steht, bleibt unklar. (Jan)
Datenschutzrechtlich einwandfrei mag das Vorgehen von Herrn Wissing (und das der anderen Parteien) zwar sein, moralisch richtig ist es jedoch nicht. Und mir als Bürger macht es Sorgen wenn Einzelpersonen im Auftrag von Parteien so einfach an Geburtsdaten, Namen und Addressen vieler tausend Menschen herankommen. Ich bezweifle, dass genügend Sicherheitsvorkehrungen gegen Datenmissbrauch getroffen sind und sähe es lieber, wenn diese Möglichkeit der Wählerwerbung in Zukunft unterbunden würde.
Allerdings scheint den Parteien jedes Mittel zur Wahlwerbung recht zu sein.
Da passt es ins Bild, dass der pfälzische SPD-Direktkandidat Heinz Schmitt heute vor meiner Schule an ältere Schüler SPD-Flyer und Merchandisingartikel austeilte. Auch wenn hier rechtlich alles in Ordnung sein sollte (er stand nicht auf dem Schulgelände) finde ich es unverantwortlich die Neutralität der Schule zu verletzen und so aggressiv in ihrem Umfeld Werbung zu machen.
Ich muss auch sagen, dass ich den Artikel nicht wirklich ausgewogen fand. Das nicht einmal darauf hingewiesen wurde, dass andere Parteien vor nur wenigen Monaten zur Kommunalwahl, ebenfalls Wahlwerbung an Erstwähler verschickt hatten, empfand ich als unfair. Natürlich ist das Thema Datenschutz eines der Steckenpferde der FDP und natürlich ist es fraglich ob dieser “Datenkauf” zu dieser Linie passt. Dennoch empfinde ich es nicht als gerechtfertigt, nur Herrn Wissing anzugreifen und alle anderen Parteien gänzlich unerwähnt zu lassen, denn auch mir stößt es übel auf wenn ich nur daran denke wer noch alles für wenig Geld an meine persönlichen Daten kommen kann…