Sie sind möglichst utopisch, unerreichbar, gerne auch mal inhaltslos, aber vor allem eins: ohne Gewähr! Wähler die sich darauf verlassen sind selbst Schuld – man hat sie ja vorher (nicht) gewarnt.

Manchmal enstehen auch einfach dumme Missverständnisse zwischen Wähler und zu Wählenden. Das liegt natürlich daran das man als unschuldiger kleiner Wähler schnell etwas verwechselt…Seltener kommt es auch mal vor das unsere lieben Politiker sich nicht klar genug ausdrücken…das nennt man dann „Wahlversprecher“.

Aktuellstes Beispiel: die thüringischen Sozialdemokraten…es hat sich herausgestellt das ich in meinem voherigen Artikel die SPD tatsächlich zu Unrecht beschuldigt habe…Sie haben keinen Versuch unternommen Rot-Rot-Grün zu bilden…Wobei das vielleicht auch an dem Wahlergebnis liegt?…

Worauf ich aber eigentlich hinauswollte ist, wie oben schon erwähnt, Thüringen.

Ich bin mir nicht ganz im klaren darüber ob das wirklich ein Wahlversprechen war, aber angesichts dessen, das einige Zeitungen von einer „Weiteren Etappe im Niedergang der SPD“ sprechen und sie „dringend in Kur schicken“ würden(Quelle:http://www.netzeitung.de), scheint es zumindest intern zu einer schweren Krise gekommen zu sein.

Der Grund: Die Landtagswahl des Freistaates. Galt es doch als sicher nach den Wahlen mit den Linken und eventuell noch den Grünen zu koalieren, so hat Parteichef Matschie nun große Empörung innerhalb der eigenen Partei ausgelöst, da es jetzt danach aussieht als käme es zu einer großen Koalition. Nicht nur Partei-linke gaben sich entrüstet, sondern auch die Linke hat ihren Unmut schon kundgetan.

Da bleibt uns wohl nur noch zu hoffen das Herr Matschie keinen Matsch aus seiner Partei macht! (Moritz)

Was die FDP jetzt aber gemacht hat, finde ich etwas peinlich. Der gezeigte Ausriss stammt aus der Rheinpfalz von gestern (23.09.09).

Und ich musste nicht lange suchen um das Vorbild zu finden…

Liebe Parteien tut mir einen Gefallen und überrascht mich mal. Positiv wie die Grünen die keine Personen abbilden, sondern ihre Forderungen im Graffitti-Style plakatieren. Oder negativ wie die Linkspartei die gleichzeitig „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“ fordert. Das ist zwar ärgerlich aber allemal spannender als geklaute Slogans… (Frederik)

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich von drei Parteien (die FDP war
nicht dabei) einen sogenannten Erstwählerbrief zur diesjährigen
Kommunalwahl erhalten habe. Das hat seinerzeit niemand interessiert.
Der Brief von Volker Wissing dagegen wird — Wochen nach seiner
Sendung, wohlgemerkt — heftig kritisiert. Dabei handelt es sich um
ein legales und übliches Vorgehen. Es ist schlicht und einfach unfair,
das datenschutzrechtlich einwandfreie Verhalten des FDP-Kandidaten in
die Nähe von den Datenskandalen großer Konzerne zu rücken!

Längst aufgrund einiger Querelen zurecht von der politischen
Bildfläche verschwundene Selbstdarsteller wie Hans-Joachim Kreisel
werden reaktiviert, ja gleichsam aus ihrer verstaubten Schmollecke
herausgeholt. Und blasen jetzt, wenige Tage vor der Bundestagswahl,
zum Angriff gegen Volker Wissing. Welch Zufall! Dass die ZEITUNG
derart sinnlose Polemik unterstützt, finde ich schade.

Jeder, der Volker Wissing kennt, weiß, dass er kein „machtversessener
Politiker“, sondern ein bodenständiger Familienmensch ist. Welche
Motivation indes hinter dieser an Rufmord grenzenden Berichterstattung steht, bleibt unklar. (Jan)

Wurde etwas versäumt? Hat man vergessen das Wahlprogramm zu verabschieden? Oder sammelt man doch nur Geld für Silvanas neues Schminkköfferchen?

Und vor allem wo trifft man sich um solche wichtigen Dinge zu besprechen?

Genau! In Potsdam-Babelsberg…Gut wem das jetzt nichts sagt, dem will ich es kurz erläutern. Babelsberg ist das deutsche Hollywood, hier wurden unteranderem „Die unendliche Geschichte“ gedreht und das „Sandmännchen“ produziert.

Versteckt sich dahinter vielleicht eine besondere Symbolik? Ein Schelm wer böses denkt. Nun gut, dass die FDP nun seit 11 Jahren keinerlei Regierungsverantwortung übernehmen wollte und es anscheinend auch nicht in näherer Zukunft vorhat, erinnert einen doch schon sehr an eine unendliche Geschichte. Laut Medienberichterstattung wurde beschlossen das man in keinem Fall „ein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün“ seien wolle, aber verschließt man sich im gleichen Atemzug nicht wieder einer Regierungskoalition? Laut aktuellsten Umfragen kommen FDP und Union nicht mal auf 50%.

Böse Zungen könnten wohlmöglich noch behaupten die FDP habe es gar nicht so eilig ihre hochtrabenden Ziele auf Bundesebene durchzusetzen. Wäre nicht jeder, von seinen Zielen überzeugte Politiker, darauf bedacht seine Ziele durchzuboxen um somit seine politischen Vorstellungen zu verwirklichen? Anscheinend sehen die Liberalen die Chancen, ihre Marktradikalenpläne umzusetzen wohl als auch eher gering an. Denn wer behauptet in einer Krise, in der eine Rekordneuverschuldung gemacht werden musste, Steuern zu senken der kann wirklich nicht daran interessiert sein, Verantwortung für Millionen von Menschen und kommende Generationen übernehemen zu wollen.

Verschließt sich die FDP letzenendlich mit ihrem sturrem Blick nicht dem Willen der Wähler, dass nötigste zu tun um eine Regierung zu bilden?  Wie wir ja mittlerweile gelernt ist die FDP sowieso nicht unbedingt gewillt Regierungsverantwortung zu übernehmen, aus welchen Gründen auch immer.

Aber wollen wir an dieser Stelle nicht zu kritisch werden und sich die FDP weiter an ihre marktliberalen Sandmännchenträume berauschen lassen. Sie werden ja sonst schon immer von ihrem  Traumkoalitionspartner aus Bayern so böse angegiftet und gemobbt.

Na dann liebe FDP, viel Glück und toi toi toi für den 27. September!

(das könnt ihr glaub ich auch wirklich gut gebrauchen, falls ihr euch von der Union in einer Koalition rumschubsen lassen wollt) (Tim)

Was sagt uns das? Die Wahlkampfstrategie der beiden großen Parteien ist vollkommen auf einfache und plakative Themen ausgelegt. Merkel und Steinmeier wollen zwar bei der Opelrettung glänzen, anscheinend aber keine Aussage zu viel wichtigeren Themen wie Bildung oder Wissenschaft machen. Dabei wäre es genau jetzt an der Zeit, eine Aussage zur künftigen Förderung des Hochtechnologiestandortes Deutschlands zu machen, zu dem natürlich auch (aber nicht nur) Firmen wie Opel gehören.Obwohl die Bundesregierung kaum Handhabe in Sachen Bildung hat, wäre es sehr wichtig gewesen, die Unterschiede in den Parteiprogrammen (Schulsystem, Studiengebühren) klar zu machen und dem Thema Familie, Jugend und Bildung mehr Raum zu geben. Die Moderatoren des Duells gaben derweil lieber dreimal die aktuelle Redezeit pro Kandidat bis auf die Sekunde genau durch, anstatt Fragen zu stellen, die Deutschland wirklich interessieren.

Eines der wichtigsten Themen sowohl der kommenden Dekade als auch des Jahrhunderts wird der Kampf gegen den Klimawandel sein. Diesem Thema widmeten sich sowohl „Klimakanzlerin“ Merkel als auch Herausforderer Steinmeier gar nicht. Anscheinend ist Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre (wurde 3-mal genannt) viel wichtiger als die Zukunft unseres Planeten. So wie es aussieht ist der Kampf gegen den Klimawandel für Angela Merkel nur ein guter Vorwand um sich im roten Anorak vor Eisbergen zu präsentieren und beim G8-Gipfel ein paar Worthülsen loszulassen. Im Jahr 2009 ist er schon (im Wortsinn) nicht mehr der Rede wert.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Parteien vor komplexeren und kontroversen Themen geradezu zurückschrecken und den Wähler lieber mit Geschichtchen von Dienstwagennutzungen und Geburtstagsfeiern im Kanzleramt in Wallung bringen um ihn danach mit ein paar Steuergeschenken und Aussagen über das Ende der Krise wieder zu besänftigen. Das ist schön einfach, jedem verständlich und keiner kann dagegen sein. Die heute junge Generation jedoch, wird sich in einigen Jahren bedanken, wenn die zukunftsweisenden Themen wieder für Jahre verschlafen wurden und Deutschland sich bei der Aus- und Hochschulbildung, der Kinderbetreuung, den Krankenkassen und der neuen Biotechnik- und erneuerbare-Energien-Industrien in internationalen Vergleichen auf den hinteren Rängen wiederfindet. Dann werden es genau die jetzt schweigenden Parteien sein, die dann in hektischem Aktionismus versuchen werden, die Probleme mit schnellen (und wenig durchdachten) Lösungen zu kitten. (Frederik)

In Anbetracht dessen, dass die Wahlen schon in einer Woche stattfinden, möchte ich noch einen Artikel über die möglichen Koalitionen schreiben. Da die Umfragewerte für CDU und FDP weiterhin stabil sind und auch die der SPD sich nur leicht (zum Nachteil der Linken und der Grünen) verbessert haben, schätzen viele inzwischen nur noch eine schwarz-gelbe, oder eine weitere große Koalition als realistisch ein. Aber gibt es da tatsächlich keine andere Möglichkeiten mehr? Gegen eine Verlängerung der großen Koalition haben sich ja eigentlich sowohl SPD als auch CDU klar ausgesprochen und zur Ampel-Koalition haben die Liberalen ein entschiedenes Nein gesagt.Müssen die Sozialdemokraten für die Zukunft also tatsächlich schwarz sehen ? Gibt es da keinen Ausweg?

Halt! Es gibt da ja noch diese andere Partei, diese tiefrote… – Ach nein die hat Herr Steinmeier ja schon längst abgelehnt…aber eigentlich…gab es da nicht schon einmal so einen Fall bei den Sozialdemokraten?
Ach ja richtig! das war in Hessen, da gab es eine sozialdemokratische Frau die hieß Andrea Ypsilanti und die wollte unbedingt Ministerpräsidentin werden…aber keinesfalls mit der Linkspartei! und wer ein echter Sozialdemokrat ist, der hält auch sein Wort! Wortbruch, das gibts bei der SPD nicht!
Aber irgendwie kam es nach der Wahl in Hessen zu bösen Vorwürfen gegenüber der armen Frau genau das begangen zu haben, Wortbruch….Jedenfalls ist Frau Ypsilanti nun Expertin für Ehrlichkeit bei der SPD. Vielleicht hat Herr Steinmeier in den letzten Tagen schon häufiger mit ihr telefoniert und gefragt wie sie das denn damals so klasse gemacht hat, da kann er noch etwas lernen!
Eine partei hätte damit bestimmt keine Probleme – auch hier kennt man sich aus mit Anschuldigungen bezüglich scheinbarer Widersprüche. Sie betreffen hier aber eher kleinere Unregelmäßigkeiten zwischen dem politischem Inhalt und dem Lebensstil der Parteimitglieder, also nichts dramatisches.
Oskar Lafontaine, stolzer Linke-chef, der die sozialdemokraten ziemlich gut kennt, übrigens bescheidener Villenbesitzer, beteuert in letzter Zeit immer häufiger wie gerne er doch mit seinen alten Freunden koalieren würde. Möglicherweise hat er das auch mit seinem neuem Stern am Himmel, Sahra Wagenknecht (Ex-SEDlerin) bei einem gemütlichem Hummer-Dinner im Nobelrestaurant besprochen – Hummer sind nämlich das Lieblingsgericht der Porschefahrerin.

Wenn Herr Steinmeier sich also nur beeilt bei der Kontaktaufnahme mit der erfahrenen Spezialistin Ypsilanti sind die Bundestagswahlen schon fast gerettet! (Moritz)
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Macht ein solcher Schlagabtausch in normalen Zeiten — und eine Große Koalition bildet unbedingt einen Ausnahmefall der Demokratie — durchaus großen Sinn, mutet das diesjährige Duell merkwürdig an. Gegenüber stehen sich die Kanzlerin und ihr Vizekanzler, die unter dem Strich vier Jahre lang gleichsam an einem Strang gezogen haben. Die beiden Kanzlerkandidaten, Angela Merkel und ihr Herausforder von der SPD, Frank-Walter Steinmeier, blicken auf gemeinsame „Kinder der Koalition“ wie zum Beispiel die Gesundheitsreform zurück, die beide nach wie vor nicht in Frage stellen, sondern vielmehr von ihrer Richtigkeit überzeugt sind. Selbst in der Mindestlohn-Debatte hat sich die Union längst in großen Schritten auf die SPD zubewegt. Wenn sie am heutigen Sonntag aufeinander treffen, werden es die beiden Kontrahenten äußerst schwer haben, sich voneinander abzugrenzen. Man denke nur an die Sozialdemokratisierung von CDU/CSU. Und überhaupt: Wahlkampf? Wo bitte findet in unserer Republik in diesen Tagen ein veritabler Wahlkampf statt? Die Kandidaten tun sich ausgesprochen schwer, zur Attacke gegen den politischen Gegner zu blasen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sich Merkel und Steinmeier die Option einer Fortsetzung der Großen Koalition offen halten möchten.

Oder zieht Angela Merkel etwa die Lehren aus ihrem letzten Wahlkampf? Denn die Kanzlerin ist präzis ins andere Extrem geschwankt: vom Turbo-Wahlkampf 2005 zum fast schon präsidial-zurückhaltendem „Wahlkampf der kleinen Schritte“. Pflichtbewusst, aber fast halbherzig ziehen Merkel und Steinmeier von einer Wahlkampfrede zur nächsten, pedantisch darauf bedacht, dem Gegner (oder doch eher dem Partner?) nicht zu große Schmerzen zuzufügen. Einen drastischen Kurswechsel sollte man sich auch vom heutigen „Kanzlerduell“ nicht erwarten. Nein, es besteht sogar die Gefahr, dass Millionen Fernsehzuschauer vergessen, dass es überhaupt eine richtige Opposition gibt. Die bleibt nämlich außen vor. Und das ist nicht sehr demokratisch. So warnt FDP-Chef Westerwelle gar vor einem „Selbstgespräch der Regierung“.

Den beteiligten Sendern freilich kann all das reichlich egal sein. Sie setzen auf eine möglichst große Show, ja auf eine Politikinszenierung. Na ja, die passt freilich gut in unsere Mediengesellschaft. Nur sollte sich dann niemand wundern, wenn die Substanz auf der Strecke bleibt.

Ein Kanzerduell erscheint inzwischen ohnedies überholt. Denn ein solches Treffen von zwei „Gegenspielern“ suggeriert die Existenz zweier Volksparteien. Handelt es sich bei der SPD noch um eine Volkspartei? Ich vergleiche die SPD inzwischen gern mit einem großen roten Luftballon, aus dem langsam, aber unaufhaltsam die Luft entweicht. So liegt die SPD in den Umfragen gerade noch bei etwas über 20 Prozent. Nur noch aus Gewohnheit nennt man die SPD eine Volkspartei. Genauso, wie an diesem Sonntag aus Gewohnheit ein TV-Duell veranstaltet wird.

„Nach afghanischen Quellen gibt es aber auch zivile Opfer. Stammesälteste des Dorfes Omarchel sprachen von bis zu 150 Zivilisten, die getötet worden seien.“ (Quelle: n24)

So in etwa sahen die letzten Pressberichte seit dem Präventionsschlag der Bundeswehr auf zwei Tanklastzüge in der Nähe des deutschen Feldlagers aus. Das Kuriose, und wie sich später herausstellen wird, auch das Verheerende war, dass überall Unklarheit über die Anzahl der getöteten Zivilisten herrschte. Manche behaupteten 50, andere widerum 150 und andere Quellen bahaupteten sogar, kein einziger Zivilist sei bei dem Anschlag ums Leben gekommen. Ungeachtet der Ungewissheit über die Anzahl der zivilen Opfer, wurde dazu gleich von der Vierten Gewalt, der Presse, vehement Druck auf den Verteidigungsminister ausgeübt. Dieser verteidigte daraufhin die Bundeswehr. Dies löste jedoch Rumoren in der Opposition aus, so warf beispielsweise die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, Jung eine „verbohrte und zynische Kaltschnäuzigkeit“ vor. Die Linke und später auch die Grünen warfen der Bundesregierung vor, dass die Informationspolitik ein Desaster sei.

So wird immer und immer mehr Druck auf die Regierung ausgeübt, was natürlich der Opposition zugute kommt, wobei jedoch immer noch Ungewissheit herrscht wieviele bzw. ob überhaupt irgendwelche Zivilisten bei diesem Präventionsschlag gestorben sind. Hierbei zeigt sich wieder einmal die Stärke derjenigen Macht, deren Manipulationsfähigkeit scheinbar keine Grenzen kennt, aber jeder von ihr abhängig ist: Die Vierte Gewalt, die Presse.

Ist denn nicht einer unserer Grundzüge der Demokratie die berühmtberüchtigte Gewaltenteilung, die gegenseitige Kontrolle und Machtgleichgewicht in der „Herrschaft“ garantiert? Doch dieses Gleichgewicht ist in meinen Augen stark gestört. Die Macht und die Manipulation die von der Vierten Gewalt ausgeübt wird, scheint keine Grenzen zu kennen. Die Phrasen „Augenzeugen behaupten“ oder „BILD berichtet“ verstehen die Deutschen einfach nicht oder sie werden schier überlesen, denn nur die Information und Kern der Aussage zählt. Wen interessiert da schon ein Wort behaupten? Niemand! Denn jedem Menschen scheint es nahezu zu „erregen“ über irgendwelche aufgepuschten Krisen und Katastrophen herzufallen und dabei seine Meinung zu manifestieren. Und was wird die Presse mit ihrer „objektiven Berichterstattung“ (bei dieser Wortkombination durchgeht mein Körper ein seltsam bekanntes Gefühl des Lachens) dazu denken? Wieder Futter! (Tobias)

„Wie lange gibst du Opel noch?, fragte mich nach Bekanntwerden der überraschenden Wende im Opel-Poker ein Freund.“

Ist das die beste Lösung für das traditionsreiche Unternehmen mit dem Blitz aus Rüsselsheim? Die große Koalition hat diese Frage längst mit einem schallenden Ja beantwortet — und sich damit über den Atlantik erpressbar gemacht. Wie lange gibst du Opel noch?, fragte mich nach Bekanntwerden der überraschenden Wende im Opel-Poker ein Freund. Nun, auf diese Frage gibt es natürlich keine einfache Antwort, und Prognosen in der Wirtschaft werden fast alltäglich Lügen gestraft. Nichtsdestotrotz muss die Frage, ob mit Magna das richtige Unternehmen Opel übernimmt, durchaus erlaubt sein.

Wäre es nicht vielmehr vorteilhafter gewesen, Opel/Vauxhall (also GM Europe) in den Händen von GM zu lassen? Man denke nur an die neuen Perspektiven des ehemaligen Auto-Giganten, die sich durch den Einstieg von Obama & Co. ergeben. GM hat jetzt die Möglichkeit, alle Bereiche genau zu durchleuchten — und das dank einer frischen Truppe sogar ohne GM-Scheuklappen. So kann sich der Konzern ohne allzu großen Wehmut von Marken und Produkten trennen, die längst nicht mehr gekauft werden und für tiefrote Zahlen in den Büchern sorgen. Ja, jetzt hat GM die strategische Chance, auf umweltfreundliche und spritsparende Autos zu setzen. Keine Frage: Genauso sieht die Zukunft dieser Branche aus! Und Opel hätte an dieser Stelle für GM eine wichtige Rolle auf dem europäischen Markt spielen können. Verzichten die Amerikaner also auf das wichtige Standbein in Europa und auf Autos „made in Germany“? Oder hält sich Obamas Mannschaft noch eine Hintertür offen? Noch sind keine Verträge unterschrieben und die Skepsis über Richtung Russland abfließendes  Know-How nicht ausgeräumt. Allerdings kehrt GM lieber zunächst vor der eigenen Haustür. Und gibt die Mehrheit an Opel ab.

„Magna indes steigt vom Zulieferer zum Autobauer auf.“

Opel gehört nun Magna. Aber ist die Firma damit wirklich über den Berg? Werden die Rüsselsheimer auf diese Weise wieder wettbewerbsfähig? Mitnichten. Magna steht die wie die meisten Autozulieferer selbst mit dem Rücken zur Wand. Davon abgesehen kann auch Magna niemand dazu zwingen, einen Opel zu kaufen. Und hier liegt das Problem: Opel sind schlicht und einfach die Käufer ausgegangen. Nicht grundlos schreibt GM Europe (also vor allem Opel) seit Jahren rote Zahlen. Magna indes steigt vom Zulieferer zum Autobauer auf. Knallharte Sanierungsmaßnahmen und ein Abbau von bis zu 3 000 Stellen allein in Deutschland stehen bevor.

Am meisten dürfte von der jetzt gefunden Lösung die deutsche Politik profitieren. Schwarz-Rot hat sich früh auf Magna festgelegt und kann nun aufatmen.  Die Kanzlerin und die betroffenen Länderchefs reiben sich die Hände und verkaufen die Wende im Opel-Poker als brillante Lösung und große Rettung. Bis zur Bundestagswahl hält Opel gewiss noch durch — und danach hilft notfalls der Steuerzahler aus, ganz nach dem Motto: „Wir retten Opel!“  (Jan)

Nachdem ich mir die Debatte um den Mindestlohn nun schon ein Weilchen anhöre, ist mir nach einigem Nachdenken etwas aufgefallen. Nehmen wir die Unions-Ideal Familie: Vater, Mutter und 2 Kinder. Die Frau des Hauses geht natürlich nicht arbeiten, da sie ihre Kinder großzieht und den Haushalt macht, arbeiten geht natürlich nur ihr Mann.

Die Lebenshaltungskosten steigen stetig und der Vater hat auch schon seit Jahren keine Tariferhöhung mehr bekommen. Nun merkt auch die Mutter beim wöchentlichen Einkauf, dass das Geld knapp wird. Für Extrawünsche der Kinder, Urlaub oder große Anschaffungen bleibt kein Geld mehr übrig. Nach einer Krisensitzung mit ihrem Mann beschließt die Frau auf Grund der desaströsen finanziellen Lage auch wieder erwerbstätig zu werden. Da sie aber die letzen Jahre zu Hause war und somit kaum noch Berufserfahrung hat und sich nicht weiter- oder fortgebildet hat, stehen die Chancen schlecht auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Letztenendlich muss sie einen schlecht bezahlten Vollzeitjob annehmen um sich wenigstens ab und zu etwas Besonders leisten zu können. Ihre Kinder kann sie natürlich nicht allein zu Hause lassen und steckt sie in die Kindertagesstätte oder in die Ganztagesschule.

Hätten wir einen flächendeckenden Mindestlohn, müsste die Mutter wahrscheinlich nur einen Teilzeitjob annehmen und wäre so mit Nachmittags wieder für ihre Kinder da. Mir hat dieses Beispiel sehr zu denken gegeben… Natürlich würde jetzt die Union antworten „Ja, wir sind zwar gegen den flächendeckenden Mindestlohn, wollen aber den fehlenden Betrag für einen fairen Stundenlohn mit staatliche Geldern aufstocken.“

Aha…so so, muss jetzt also wieder der Steuerzahler ran? Wer soll das denn schon wieder finanzieren? Ach ja stimmt, die kommenden Generationen… Danke liebe Union! Ich zahle natürlich gerne unnötige Schulden ab, nur damit die sowieso rentable Unternehmen noch mehr Gewinn machen, wir sind ja auch erst mit circa 1700 Milliarden im Minus, dann macht die eine Millarde mehr oder weniger auch nichts mehr aus. (Tim)

Diese Nachricht hörte sich am 3.09.09 in der Pressemitteilung des Nürburgrings noch deutlich anders an:
„Während Tests an der Pneumatik des Ringracers kam es heute gegen 13 Uhr zu einem Ziwschenfall und einem lauten Knall. Personen kamen dabei nicht zu schaden. Es bestand zu keiner Zeit Gefahr für Gäste Besucher oder technisches Personal.“ (Die Rheinpfalz, am 09.09.09)

Das Desaster um den Nürburgring, das bis jetzt 300 Millionen Euro und einen rheinland-pfälzischen Finanzminister gefordert hat geht also weiter. Es vergeht keine Woche in der keine neuen Hiobsbotschaften aus der Eifel zum Rest der Republik dringen. Letzte Woche hat also die (hoffentlich) bald schnellste Achterbahn einen „Zwischenfall“, der sich 5 (!!!) Tage danach als Grund für 7 Einlieferungen ins Krankenhaus erweist. Ich frage mich was als nächstes kommt: Wird es ein mangelhafter Baustoff sein, wegen dem die neu gebauten Hallen wieder abgerissen werden müssen oder sind doch noch mehr zwielichtige Beraterhonorare geflossen als bisher bekannt. Klar ist: die SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck hat jede Menge zu tun und unsere (extrem schwache) Opposition eine Menge Fragen zu stellen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen Millionen in der Eifel versenken und Boris Becker (für ein üppiges Honorar) als Berater einstellen während in ganz Rheinland-Pfalz die Schulen vergammeln, zu wenige Lehrer für eine 100% Unterrichtsversorgung bereitstehen und die Universitäten (wegen zu kleiner/zu weniger Gebäude) vollkommen überfüllt sind. (Frederik)

Erst einmal wurden natürlich die drei Stände unter die Lupe genommen und die Jutetaschen mit Infomaterial und die Mägen mit Brezeln gefüllt. Die erste Rede hielt der Direktkandidat für Landau, Tobias Lindner. Aufgrund des überaus leckeren (obwohl biologischen) Essen und seiner langweiligen Stimme kann ich leider nichts über seine Rede schreiben… Einige Zeit später hielt der rheinland-pfälzische Grünen-Spitzenkandidat Josef Winkler seine Rede. Um Herrn Özdemir keinen Redestoff zu nehmen, beschränkte er sich auf Landespolitik. Und auf die SPD.

Herr Winkler zählte Unmengen von Dingen auf, die die SPD in ihrer Alleinregierung falsch gemacht habe. In diesen Punkten kann ich ihm ohne Widerrede zustimmen. Doch ob die Grünen alles so gemacht hätten, wie er es sagte? Selbst wenn, wäre das das Richtige für unser schönes Rheinland-Pfalz gewesen?

Er kritisierte das wunderbare Bauvorhaben am Nürburgring, die Realschulen Plus, die Hauptschulen seien, denen man einen „sexy Namen“ gegeben hat. Außerdem kritisierte er den Versuch der SPD, mit der Abwrackprämie ökologische Politik zu gestalten. Es sei eine ungerechte Verzerrung des Marktes, und somit in seinen Augen Sozialismus, da die Gebrauchtwarenhändler und Werkstätten anstatt der großen Autobauer unter der Wirtschaftskrise zu leiden hätten. Laut ihm hätte man die Abwrackprämie an den CO2 Ausstoß der Neuwagen koppeln müssen. Doch wäre das etwa keine sozialistische Verzerrung des Marktes? Warum sollten Hersteller billiger Kleinwagen mit wenig Schadstoffausstoß weniger Umsatz machen als Porsche und Co.? Er kritisierte noch mehr schlecht verrichtete oder nicht verrichtete politische Entscheidungen von der rheinland-pfälzischen SPD. Doch warum ziehen ausgerechnet die Grünen ihren einzigen möglichen Koalitionspartner in den Dreck? Hätte sich Herr Winkler nicht auch über die anderen Parteien auslassen können? Die Reihen voll ungewaschener Köpfe aupplaudierten. Ich stutzte…

Nach einem weiteren glorreichen Auftritt der Jazz-Band begann endlich Cem Özdemirs Rede. Das erhoffte Kritisieren oder gar Beleidigen anderer Parteien blieb leider aus. Er war sogar braver als Josef Winkler. Er stellte die LINKEN als Partei bloß, die alles übertreiben, und keinen realistischen Blick für die Dinge haben. „Wenn die Gewerkschaften 7,50 Euro Mindestlohn fordern, dann fordern die LINKEN 10 Euro Mindestlohn. Die Grünen dagegen geben sich mit 7,50 Euro zufrieden“, so Özdemir. Außerdem wollen die GRÜNEN den Hartz 4 Satz anheben. Mit welchem Geld? In Özdemirs Rede kam auch die Forderung auf, die deutschen Technologien, die in den Startlöchern stecken, besser zu fördern. So sollen in den nächsten Jahren die Elektroautos massentauglich gemacht werden. Doch womit sollen die bitte fahren, wenn man den Atomkraftwerken die Stecker zieht? Was ist das größere Übel? Autos, die massenhaft CO2 in die Umwelt jagen oder Atomkraftwerke, die einigermaßen saubere Energie liefern, in der Endlagerung jedoch die Umwelt bedrohen? Das Programm der Grünen kam mir jedenfalls nicht sehr plausibel vor… Die GRÜNEN wollen auf 100% erneuerbare Energien umstellen. In einem nachträglichen Gespräch haben wir jedoch erfahren, dass bis zur Mitte des Jahrhunderts gerade mal 43% des deutschen Stromes aus erneuerbaren Energien kommen werden.

Am Ende der Veranstaltung fuhr unser Direktkandidat für Landau mit seinem E-Klasse Mercedes vom Marktplatz. Ist ja auch nicht so schlimm wie ein Atomkraftwerk. (Philipp)

Bei rassistischen Beleidigungen oder sonstigen beleidigenden Äußerungen, schicken Sie Ihren Generalsekretär vor oder fragen sie Ihre Freunde bei Print&TV um Rat. (Tim)